Der Familienlastenausgleich bröckelt: 10 Milliarden weniger seit 2004!
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Maßnahme |
Ersparnis pro Jahr bundesweit |
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1 |
Kürzung Erziehungsgeld: zum 01.01.2004 Absenkung durch 3 Maßnahmen: Abrundung, deutliche Minderung der Pauschalabzüge beim Einkommen und teils erhebliche Absenkung der Einkommensgrenzen. Ergebnis: statt 3,63 Mrd. in 2002 (Destatis) werden für 2005 nur noch 2,74 Mrd. veranschlagt |
-0,89 Mrd. € |
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2 |
Wegfall Baukindergeld (Anteil d. Kinderzulagen an d- Eigenheimzulage lt. Bundesfamilienministerium) |
-3,6 Mrd. € |
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3 |
Mehrwertsteuererhöhung: laut stat. Bundesamt geben Eltern pro Kind monatlich im Schnitt 450 € aus; fallen 300 € davon unter die Mwst.-Erhöhung von 16% auf 19%, so entstehen 300*12*0,03=109 € Mehraufwand pro Kind und Jahr. Bei 11,9 mio. Kindern bis 15 Jahre und 9,6 Mio. Kindern 15-25 Jahre, wovon bei letzteren nur die Hälfte angesetzt wird, haben Familien für ihre Kinder mehr zu tragen: 109€*16,7 Mio = 1,82 mrd. €. Achtung: kinderbedingte Mehrausgaben bei Großanschaffungen (größeres Haus, größeres Auto/Van) sind hierbei NICHT berücksichtigt, ebenso wenig wie Mehrausgaben für die Eltern selbst! Relatives Einkommensniveau für Familien sinkt gegenüber Kinderlosen! |
-1,82 Mrd. € |
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4 |
Einführung von Studiengebühren: 500 €, die überwiegend von den Eltern aufgebracht werden müssen. Mehraufwand gem. Berechnungen der Familienpartei: |
-0,9 Mrd. € |
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5 |
Wegfall des Kindergeldes, des Steuerfreibetrages und der Beihilfe (bei Beamtenkindern) sowie der Familienmitver-sicherung in der KV für Kinder > 25 Jahre (Schätzung lt. Minister Peer Steinbrück http://www.n-tv.de/601053.html, berücksichtigt wohl nur Kindergeldzahlung, laut GEW aber bedeutet diese Maßnahme bis 10.000 € netto weniger pro Beamtenkind/Jahr!! |
-0,2 Mrd. € |
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6 |
Wegfall Wohngeld + Kürzung ALG II für Kinder <25 Jahre, die bei ihren Eltern wohnen (bleiben müssen), Angabe zum Einsparungsvolumen entnommen aus Bundestagsdrucksache 16/688, ab 2007: |
-0,6 Mrd. € |
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7 |
Öffentlicher Dienst: Wegfall der Kinderortszuschläge bei 1,8 Mio. Beschäftigten von Bund und Gemeinden mit statistisch 0,8 Kindern im Schnitt und 90,57€/Monat (ohne Weihnachtsgeld)*12=1087€*0,8*1,8 Mio= (knapp 40% entfallen auf den Bund); Ersparnis wirkt sich erst in den kommenden Jahren voll aus – OHNE Kompensation bei Familien! |
-1,56 Mrd. € |
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8 |
Weitere Mehrbelastungen: Entfall div. Landeserziehungsgelder, rentenpolitische Maßnahmen (künftig auch weniger Betreuungsmöglichkeit durch Großeltern bei Anhebung des Renteneinstiegsalters), Pendlerpauschale (die Eltern, die aufgrund ihrer Schulkinder weniger mobil sind, besonders trifft), drastische KFZ-Steuererhöhung für bestimmte Familienbusse (>2,8to) seit 01.05.2005, Ökosteuer, Inflationswirkungen z.B. seit 10 Jahren kein Inflationsausgleich beim Kindergeld für das 3. Kind) |
? Mrd. € |
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Gesamt: |
~10 Milliarden Euro/Jahr! |
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Dem stehen 0,46 Mrd. € Mehrförderung bei Kinderbetreuung entgegen – teils selbst finanziert durch neu entstehende sozial- und steuerpflichtige Arbeitsplätze im Kinderbetreuungssektor. Das Elterngeld (4,2 Mrd. €) wird durch Entfall des Erziehungsgeldes, Anrechnung bei den Sozialleistungen und neu dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Zahlungen (damit i.d.R. 12% Rücklauf aus Steuern) zum Nullsummenspiel.
Kurzanalyse der obigen Tabelle:
Durch die obigen Maßnahmen, besonders wenn sie kumuliert wirken, geraten Familien in unserer Gesellschaft immer mehr ins Hintertreffen. Entlastung ist nirgendwo in Sicht. Es sei denn, man bezeichnet die jüngsten familienpolitischen Beschlüsse als solche: Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten bei der Steuer und das Modell des Elterngeldes.
Die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten wurde medienwirksam als große familienpolitische Leistung gefeiert. Bei näherem Hinsehen ist dies jedoch eine eher bescheidene Hilfe für die Familien mit kleinen Kindern.
Das Drittel der Familien mit geringen Einkommen kann keine Steuern sparen, weil sie überhaupt keine Lohnsteuer zahlen. Das mittlere Drittel unserer Familien kann Steuern sparen, wenn sie Beträge bis zum Mehrfachen des Kindergeldes, also bis 6000 €/Jahr bzw. 500 €/Monat für Kinderbetreuung aufwenden. Dann sparen sie einen hohen zweistelligen bzw. einen niedrigen dreistelligen Eurobetrag. Das können sich die Familien nicht leisten. Sie würden z. B. bei 30.000 € bis 40.000 € Jahreseinkommen mit ihrem noch verbleibenden Einkommen weit unter das steuerliche Existenzminimum abrutschen. Ich habe das an zahlreichen Beispielen errechnet.
Den Familien, die sich über die Steuer nicht selbst helfen können, muss auf andere Weise geholfen werden: Durch eine ausreichende Zahl von für die Familien finanzierbaren Kinderbetreuungsplätzen. Bei Familien mit geringen Einkommen, die einen Platz wegen der Erwerbstätigkeit der Mutter/des Vaters brauchen, sollte der Platz sogar 0 € kosten. Bei hohen Einkommen darf es mehr sein.
Das Elterngeld, eine Maßnahme nach skandinavischen Vorbildern, würde aber im nächsten Jahr von Anfang an als Flop enden, wenn Mütter nach der Geburt ihrer Kinder - sie hatten keinen Job, weil es für sie einfach keinen gab - bei geringem Einkommen kein Erziehungsgeld in Höhe von 300 € mehr erhalten würden, die Nachbarin aber, sie hatte Glück, sie hatte einen Job, Elterngeld erhalten würde.
Übrigens sind die beim Elterngeld als Sockelbetrag diskutierten 170 € zu niedrig. Wenn man sich nicht für mehr entscheiden kann, wäre es angesagt, auf das Elterngeld teilweise oder überhaupt zu verzichten.
Denn folgendes sollte gelten:
Hilfen für einkommensschwache Familien sollten primäres Ziel eines Familienleistungsausgleichs sein.
Die in der Tabelle aufgeführten Maßnahmen, zu verschiedenen Zeitpunkten von verschiedenen Gremien beschlossen, wohl nie im Zusammenhang gesehen und durch die Familienverträglichkeitsfrage überprüft, können bei kumulierter Wirkung für Familien zu unerträglichen Belastungen führen.
Die Mehrwertsteuer, alle trifft es, muss ausschließlich der Endverbraucher tragen. Von den erhofften Mehreinnahmen in Höhe von 21 Mrd. € bezahlen die Familien fast die Hälfte. Warum sagt das denn niemand?
Die Inflation trifft die Familien seit Jahren hart wegen ihrer hohen Konsumquote. Nichtanpassung des Kindergeldes ist Kindergeldkürzung. Bei ersten und zweiten Kindern haben wir das Jahr für Jahr seit 2002, bei dritten Kindern sogar seit 1996, also Kindergeldkürzung im elften Jahr! Das sagt auch niemand.
Dass das Erziehungsgeld seit 1986 bis heute nie erhöht wurde, sondern vielmehr um 7 € ab 2004 nach unten geglättet wurde, ist auch zu wenig bekannt.
Studenten schließen in Deutschland ihr Studium im Durchschnitt mit 28 Jahren ab (in Frankreich z. B. mit 24 Jahren). Mich trifft es hart, dass man nun Kindergeld nur noch bis 25 Jahren zahlen wird.
Von meinen fünf Kindern, die studiert haben, hat niemand das Studium mit 25 Jahren abgeschlossen, die letzte Studentin schafft das auch nicht.
So sieht die Belastungsrechnung für meine Tochter Martina im Monat aus:
kein Kindergeld mehr 154 €
zusätzliche Krankenversicherung 135 €
kommende Studiengebühren 83 €
Mwst. und Inflation 15 €
Sonstiges 13 €
Zus.: 400 €
400 € mehr im Monat mit einem Schlag !! Dies ist aber kein Einzelfall: Die Lehrergewerkschaft GEW errechnet sogar Nettomehrbelastungen von Familien bis 845 Euro pro Monat - siehe Link
Die Familienpolitiker sollten auch an die Kinder denken, die in weiterführenden Schulen sind oder studieren. Dort ist die Humanvermögensbildung am höchsten. Dort kosten die Kinder am meisten.
Die familienpolitischen Leistungen in Deutschland werden mit 150 Mrd. von der Deutschen Bundesbank und mit 100 Mrd. von der Bundesregierung berechnet.
Stimmt nicht. Es sind höchstens 41 Mrd. €. nach Berechnungen des Familienbundes der Katholiken. Rund 1,8 % des BIP!