BVerfG-Urteil

Kinderbetreuungsurteil des BVerfG, veröffentlicht am 19. Januar 1999

Verfassungsrechtliche Vorgaben zum Thema Elterngeld und elterliche Kinderbetreuung (Auszug S.28):

‚ÄúNeben der Pflicht, die von den Eltern im Dienst des Kinderwohls getroffenen Entscheidungen anzuerkennen und daran keine benachteiligenden Rechtsfolgen zu kn√ľpfen, ergibt sich aus der Schutzpflicht des Art. 6 Abs. 1 GG auch die Aufgabe des Staates, die Kinderbetreuung in der jeweils von den Eltern gew√§hlten Form in ihren tats√§chlichen Voraussetzungen zu erm√∂glichen und zu f√∂rdern.

Die Kinderbetreuung ist eine Leistung, die auch im Interesse der Gemeinschaft liegt und deren Anerkennung verlangt. Der Staat hat dementsprechend daf√ľr Sorge zu tragen, dass es Eltern gleicherma√üen m√∂glich ist, teilweise und zeitweise auf eine eigene Erwerbst√§tigkeit zugunsten der pers√∂nlichen Betreuung ihrer Kinder zu verzichten wie auch Familient√§tigkeit und Erwerbst√§tigkeit miteinander zu verbinden.

Der Staat muss auch Voraussetzungen schaffen, dass die Wahrnehmung der famili√§ren Erziehungsaufgabe nicht zu beruflichen Nachteilen f√ľhrt, dass eine R√ľckkehr in eine Berufst√§tigkeit ebenso wie ein Nebeneinander von Erziehung und Erwerbst√§tigkeit f√ľr beide Elternteile einschlie√ülich eines beruflichen Aufstiegs w√§hrend und nach Zeiten der Kindererziehung erm√∂glicht und dass die Angebote der institutionellen Kinderbetreuung verbessert werden.‚Äú

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