Familienvertr√§glichkeitspr√ľfung

Die Familienverträglichkeitsfrage

Bei der Gesundheitsreform wieder einmal nicht ausreichend gestellt

 

Tatsache ist, dass die Familienvertr√§glichkeitsfrage in den vergangenen Jahrzehnten bei politischen Entscheidungen zu wenig gestellt wurde. Singles, Ehepaare ohne Kinder und Familien mit Kindern wurden in der Vergangenheit bei politischen Entscheidungen ohne Ber√ľcksichtigung der individuellen Leistungsf√§higkeit √ľber den gleichen  Kamm geschoren.  In diesem Zusammenhang sei zum Beispiel an die Erh√∂hungen der Sozialversicherungsbeitr√§ge und der Mehrwertsteuer und an die Einf√ľhrung der √Ėkosteuer (hier besonders schlimm!) erinnert. Das Ergebnis ist bekannt: Familien sind in ihrem relativen Einkommensniveau gegen√ľber Kinderlosen immer weiter zur√ľckgeblieben, da der Familienlastenausgleich weder nach der Preisentwicklung noch nach der Wohlstandsentwicklung in unserer Gesellschaft dynamisiert wurde. Auf diese Kostensteigerungen haben die Eltern mit zunehmender Kinderlosigkeit, mit weniger Kindern und sp√§teren Geburten reagiert.

Während in Deutschland immer weniger Familien drei und mehr Kinder haben, in der großen Mehrzahl der Familien leben nur noch Einzelkinder, gibt es in Frankreich mehr Familien mit drei Kindern als mit einem Kind. Bei einer Geburtenquote von rund 1,9 hat Frankreich ein deutlich geringeres Demographieproblem als Deutschland.

 

Gerade bei der j√ľngst beschlossenen Gesundheitsreform mit tiefgreifenden Einschnitten bei der Krankenversicherung hat man die Familienvertr√§glichkeitspr√ľfung nicht gemacht. Mit einigen Ausnahmen f√ľr Kinder und Jugendliche ist diese Pr√ľfung nicht vom Tisch.

 

Einige Zahlen verdeutlichen das Problem. Ein kinderloses Ehepaar mit einem Nettoeinkommen von 3000 ‚ā¨ im Monat hat je Kopf  1500 ‚ā¨ zur Verf√ľgung. Ein Ehepaar mit zwei Kindern hat bei gleichem Nettoeinkommen einschlie√ülich 308 ‚ā¨ Kindergeld je Kopf 827 ‚ā¨ zur Verf√ľgung. Das Ehepaar mit Kindern hat je Kopf kaum mehr als die H√§lfte (rund 55 %) zur Verf√ľgung und ist deshalb weit weniger leistungsf√§hig als das Ehepaar ohne Kinder.

 

Trotz dieser unterschiedlichen Leistungsf√§higkeit werden die beiden Ehepaare √ľber den gleichen Kamm geschoren: 10 ‚ā¨ Zuzahlung bei Massagen plus 10 ‚ā¨ je Verordnung, 10 ‚ā¨ Praxisgeb√ľhr pro Quartal, 10 ‚ā¨ pro Tag bei station√§rer Behandlung im Krankenhaus, 10 % je Medikament, mindestens 5 ‚ā¨ h√∂chstens 10 ‚ā¨, Zuzahlungen bis 2 % des Bruttoeinkommens und so weiter und so fort.

 

Bei dieser unterschiedlichen Leistungsf√§higkeit w√§re es gerechter, wenn das Ehepaar mit Kindern weniger Zuzahlungen leisten m√ľsste. Diese gleiche Belastung bei ungleicher Leistungsf√§higkeit kann nicht mit der beitragsfreien Mitversicherung der Kinder gerechtfertigt werden. Schon 1992 hat Roman Herzog, damals Pr√§sident des Bundesverfasssungsgerichts, nach Befragung zahlreicher Experten festgestellt, dass der Transfer in der Gesetzlichen Krankenversicherung von Familien mit Kindern hin zu den Kinderlosen dreimal so hoch war, wie die beitragsfreie Mitversicherung kostete. Heute ist der Transfer deutlich h√∂her, weil die Kinderlosigkeit weiter zunimmt. So bleiben z. B. vom Geburtsjahrgang 1965, der ab 2030 vollz√§hlig im Ruhestand sein wird, 35% kinderlos. Die Krankheitskosten und die Renten m√ľssen dann von den Kindern anderer Leute finanziert werden.

Die beitragsfreie Familienversicherung wird dagegen immer billiger, weil weniger  Kinder beitragsfrei mitversichert werden m√ľssen und die Erwerbst√§tigkeit der M√ľtter laufend zunimmt.

Durch das Nichtstellen der Familienvertr√§glichkeitsfrage im Zuge der Gesundheitsre- form werden die Familien deutlich belastet und sinken in ihrem relativen Einkommensniveau gegen√ľber den Kinderlosen weiter ab. Diese Entwicklung steht dem Verfassungsauftrag aus dem Urteil vom 3. April 2001, die Familien w√§hrend der Kindererziehung auch bei der Beitragszahlung in die Gesetzliche Krankenversicherung zu entlasten, diametral entgegen.      

Im November 2003                 Hans Staub, Tuttlingen   

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