GKV

Gesetzliche Krankenversicherung:

Beitragsfreie Mitversicherung der Familienangehörigen

Für die Familien wäre es buchstäblich eine Katastrophe, wenn man im Zuge der Gesundheitsreform in der Gesetzlichen Krankenversicherung die beitragsfreie Mitversicherung der Familienangehörigen einschränken würde. Die wirtschaftliche Lage der Familien, besonders der Familien mit unteren bis mittleren Einkommen, ist derzeit so schlecht, dass sie eine solche Belastung nicht mehr verkraften könnten. Deshalb muss diese Familienhilfe wie bisher beibehalten werden.

Bei der Diskussion über die Kosten der beitragsfreien Mitversicherung wurden in der Vergangenheit immer wieder Beträge zwischen 25 bis 30 Mrd. € genannt. Diese Schätzungen entbehren jeglicher Grundlage. Wegen der starken Schrumpfung der Kinderzahlen und der schnell zunehmenden Erwerbstätigkeit der Mütter sind die Kosten dieser beitragsfreien Mitversicherung stark gesunken und dürften heute bei knapp über 3 Mrd. € liegen.

Eine Einschränkung dieser Familienhilfe würde übrigens dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 3. April 2003 diametral entgegenstehen. In diesem Urteil wird der Gesetzgeber verpflichtet, die Familien ab dem ersten Kind bei der Beitragszahlung in der gesetzlichen Pflegeversicherung zu entlasten. Kindererziehung sei, so das höchste Gericht, für die Pflegeversicherung von konstitutiver Bedeutung, weil das System der umlagefinanzierten Pflegeversicherung nur dann für die Zukunft gesichert werden kann, wenn Kinder in ausreichender Zahl nachwachsen.

Der Gesetzgeber hat nun den Auftrag des BVerfG mit Frist vom 31.12.2004 zu prĂĽfen, ob das Urteil zur Pflegeversicherung auch fĂĽr die Gesetzliche Rentenversicherung und die Gesetzliche Krankenversicherung gilt.

Es kann nicht den geringsten Zweifel geben, dass Kindererziehung auch für die GKV und die GRV von konstitutiver Bedeutung ist. Es gilt also ohne jegliche Einschränkung die Beitragsäquivalenz der Kindererziehung auch für diese Systeme.

Familien mĂĽssen bei der Beitragsleistung in diesen Sicherungssystemen schon beim ersten Kind  ab dem 1. Januar 2005 entlastet werden. Eine Entlastung von 90 € je Kind und Monat, wie es der Familienbund der Katholiken berechnet hat, wĂĽrde den Vorgaben des BVerfG entsprechen.

Dies gilt also auch fĂĽr die Beitragsseite der Gesetzlichen Rentenversicherung. In die Rentenreform 2000 hat die Bundesregierung zur verbesserten Anerkennung der Kindererziehung fĂĽr Kinder im Alter von 3 bis 10 Jahren kleine Schritte auf der Leistungsseite eingebaut. Ich habe das an anderer Stelle meiner „home page“ kommentiert.

 

Wenn nun bedeutende Politiker der Regierungsparteien immer wieder behaupten, fĂĽr die Umsetzung des Urteils vom 3. April 2001 des BVerfG  bestehe kein Handlungsbedarf, das habe man schon in der Rentenreform 2000 umgesetzt, so ist das schlicht falsch. In der Rentenreform hat man auf der Leistungsseite der GRV etwas getan. Valutiert werden muss das ja in etwa ab dem Jahr 2025. Jetzt ist die Beitragsseite der GRV gefragt. Das sind zwei verschiedene Paar Stiefel. Auf der Leistungseite etwas zu tun, berechtigt den Gesetzgeber nicht, verfassungsrechtliche Vorgaben fĂĽr die Beitragsseite der GRV auf die lange Bank zu schieben.

 

Übrigens gilt bis zur Stunde: Kindererziehung ist immer noch weitestgehend privatisiert, der Kindernutzen dagegen ist voll sozialisiert. Mit dem Rückgang der Kosten der Familienhilfe in der GKV hat auch der Transfereffekt von den Familien mit mehreren Kindern hin zum kinderlosen Teil unserer Bevölkerung stark zugenommen und beträgt jetzt schon ein Mehrfaches dieser Kosten mit steigender Tendenz.

 

Dies klingt zwar höchst unwahrscheinlich, lässt sich jedoch mit wenigen Zahlen leicht errechnen: Von den rund 140 Mrd. €, die im Jahr von der GKV fĂĽr Krankheitskosten ausgegeben werden, werden ca. 50 % fĂĽr die ĂĽber Sechzigjährigen ausgegeben. Da ca. 30 % der Bevölkerung lebenslang kinderlos bleiben, mĂĽssen fĂĽr diesen Teil der Bevölkerung rund 21 Mrd. € (30 % von 140 Mrd. €) ausgegeben werden, die von den Kindern anderer Leute durch Beitragszahlungen aufgebracht werden mĂĽssen. Dies ist ein Mehrfaches dessen, was die beitragsfreie Mitversicherung in der GKV kostet.  Der Krankenkassenbeitrag der Rentner muss hier unberĂĽcksichtigt bleiben, da die  Renten, aus denen die Krankenkassenbeiträge der Rentner bezahlt werden, voll von der erwerbstätigen Generation durch Rentenbeitragszahlungen finanziert werden.    

Auch aus diesem Grund muss die Familienhilfe in der GKV voll erhalten bleiben.   

Hans Staub

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