Kindergeld

Die Wahrheit über das Kindergeld:

 

Die wenig bekannten Zusammenhänge rund um das Kindergeld will ich hier kurz verdeutlichen. (www.familienpolitik.net)

 

Eine Familie mit zwei Kindern zahlt bei rund 30 700 € brutto 2331 Euro Lohnsteuer. Ein Ehepaar ohne Kinder oder mit drei, vier oder mehr Kindern zahlt bei gleichem Einkommen zunächst einmal gleich viel Lohnsteuer. Das ist natürlich ein krasser Verstoß gegen das Grundprinzip der Besteuerung entsprechend der Leistungsfähigkeit.

Würde man den steuerlichen Kinderfreibetrag von 5808 Euro je Kind in die Steuerkarte eintragen, müßte die Familie überhaupt keine Lohnsteuer bezahlen. Bei einem zu versteuernden Einkommen von 30 700 € minus 2 mal 5808 € = 19 084 € im Jahr bzw. 1590 € im Monat fällt bei Lohnsteuerklasse III laut Steuertabelle keine Lohnsteuer an.  Die Familie hätte im Jahr sofort 2331 € mehr in der Haushaltskasse, im Monat  194 € (2331 € : 12 = 194 €).

Diese Familie wird also zunächst einmal um 194 € verfassungswidrig zu hoch besteuert. Mit dem Kindergeld wird dieser verfassungswidrige Zustand wieder aus der Welt geschafft.

Von den hochgelobten 2 mal 154 € = 308 €  Kindergeld müssen die 194 € abgezogen werden (verfassungswidrig einbehaltene Lohnsteuer ist ja kein Kindergeld!). So bleiben bei dieser Familie von dem Kindergeld noch 114 € übrig, je Kind also 57 €. Bei steigenden Einkommen nimmt die Höhe des echten Kindergeldes ab. Schon bei 4800 € brutto im Monat  wird bei zwei Kindern das Kindergeld zum Nullsummenspiel (einschl. Soli gerechnet): Den 308 € Kindergeld stehen 313 € zu viel einbehaltene Lohnsteuer gegenüber. Bei der Günstigerprüfung  im Zuge der Einkommensteuerveranlagung wird das durch den wirksam werdenden steuerlichen Kinderfreibetrag wieder ausgeglichen.

 

Im obigen Beispiel sind die  97 Euro je Kind  Rückgabe zu viel einbehaltener Lohnsteuer. Im Familienbund der Katholiken nennen wir das Rückgabe von Diebesgut.

Einen Kunstdieb, der einen Kunstgegenstand gestohlen hat und diesen, weil ihn das Gewissen plagt, reumütig zurückgibt, bezeichnen wir ja auch nicht als Kunstmäzen.

 

Zum Kindergeld kann man sagen: Es ist keine seriöse Familienpolitik, wenn man den Familien etwas zukommen lässt, hier das Kindergeld, was man ihnen vorher über die Steuer verfassungswidrig ganz oder teilweise weggenommen hat. Dr. Borchert nennt das Taschenspielertrick, dem die Familien in Deutschland jahrzehntelang mit dem bekannt katastrophalen Ergebnis zum Opfer gefallen sind.

 

Würde man weiter bei den Sozialversicherungen Rentenversicherung, Krankenkasse und Pflegeversicherung einen Bonus von 1074 Euro je Kind und Jahr auszahlen, je Kind undMonat also 89,50 Euro (Vorschlag des Familienbundes), dann hätte diese Familie weitere 179 Euro mehr in der Haushaltskasse.

Durch das Urteil des BVerfG vom 3. April 2001 müssen Eltern schon ab dem ersten Kind bei der Beitragszahlung in die Pflegeversicherung entlastet werden. Das gilt auch für die Rentenversicherung und die Krankenversicherung Weniger als die 89,50 Euro sollte es nicht sein, sonst kommt es zu Doppelbelastungen.

 

Darüber braucht man nicht mehr diskutieren: Die Beitragsäquivalenz der Kindererziehung gilt auch in der Rentenversicherung und in der Krankenversicherung, nicht nur in der Pflegeversicherung, weil Kindererziehung für diese Systeme von konstitutiver Bedeutung ist und diese Systeme nur dann für die Zukunft gesichert sind, wenn eine jüngere Generation nachwächst. Wir brauchen Kinder!

 

Die Familie bekommt 308 Euro Kindergeld. Die obigen zwei Beträge addieren sich schon auf 373 Euro (97 € + 97 € + 89.50 € + 89.50 € = 373 €)  Schon jetzt hätte die Familie 67 Euro mehr in der Kasse, als sie  Kindergeld bekommt, ohne dass auch nur die Rede von Familienförderung sein kann.

 

Das ist aber  keine familienpolitische Leistung. Genau genommen findet derzeit     bei durchschnittlichen Einkommen überhaupt keine Förderung statt.

 

Berücksichtigt man jetzt noch die indirekte Besteuerungmit 75 Euro je Kind und Monat, dann hätte die Familie weitere 150 Euro in der Haushaltskasse.

 

373 Euro plus 150 Euro = 523 Euro. Je Kind 260 Euro

 

Die Familie hätte rund 5000 DM im Jahr mehr zur Verfügung, ohne  dass dies, wie gesagt, eine Förderung der Familie wäre.

 

Man sollte den Familien zunächst einmal ihr selbst erworbenes Geld im Geldbeutel lassen, damit sie sich zuerst einmal selbst helfen können und nicht das Gefühl haben, sie seien Almosenempfänger des Staates.

Davon sind wir in Deutschland noch weit  entfernt.

 

Stichpunktartig komme ich jetzt noch auf einige aktuelle Themen rund um die Familie zu sprechen:

1.       Gesetzliche Krankenversicherung: Beitragsfreie Mitversicherung, Kosten dieser beitragsfreien Mitversicherung rund 3 Mrd., Transfereffekt von den Eltern hin zu den Kinderlosen rund 20 Mrd. €.

 

2.       Ausbau der Kinderbetreuung: Wichtig, da aus wirtsch. Zwängen beide Eltern arbeiten müssen, Höhe der Einkommen draußen auf dem Land, was bleibt denn übrig? Beispiel: 500 € mehr, Betreuungskosten 380 € bis 500 € plus Mobilitätskosten usw.,die Herstellung eines wirksamen Familienlastenausgleichs ist allerdings wichtiger als mehr Betreuungsangebote. Trotz Müttererwerbstätigkeit (rund 70% der Frauen mit Kindern unter 18 Jahren arbeiten in BW) verarmen die Familien.

3.       Rentenreform 2000: Regelung der weiteren Anerkennung für Kinder im Alter von 3 bis 10 Jahren, extrem ungleiche Honorierung bei gleicher Erziehungsleistung, Probleme bei der Absenkung des Rentenniveaus mit Auswirkung auf die Babyjahre, ungleiche demographische Verantwortlichkeit, Riesterrente und Familien mit Kindern, die Riester-Rente beinhaltet Gerechtigkeitsdefizite zu Lasten der Familien, Rürup will Zwang zur Riesterrente einführen, bisher eher ein Flop.

4.       Rürup-Kommission:Keine Umsetzung des Urteils vom 3.4.2001 geplant, keine Systemänderung, Flickschusterei beim Verharren im bisherigen System, Scheitern ist vorprogrammiert, bei im Sinkflug befindlicher Lohnquote kann das allein lohnbasierte Rentensystem nur noch eins: zusammenbrechen. Der Anteil der Netto-Lohnquote am privat verfügbaren Volkseinkommen ist von 55,8% im Jahr 1960 auf zuletzt 43 % gesunken.  Renteneintrittsalter mit 67 ist ein weiteres gigantisches Rentenniveau-Absenkungsprogramm.

Es ist absehbar, dass die Durchschnittsrente das Sozialhilfeniveau deutlich  unterschreiten wird. Heute sind 27 Beitragsjahre auf der Basis des Durchschnittseinkommens erforderlich, um einen Rentenanspruch in Höhe der Sozialhilfeansprüche zu erhalten (ca. 690 €). Die im Jahre 2000 gezahlte Rentenzugangsrente betrug durchschnittlich 609 €, lag also schon deutlich unter dem Sozialhilfeniveau.

       

5.       BVerfG: Klage wegen der Stichtagsregelung 1.1.1992 liegt in Karlsruhe zur Entscheidung vor, Kosten bis zu 20 Mrd., auch die Stichtagsregelung der Rentenreform ist problematisch.

Das Urteil zur Ökosteuer ist zu erwarten.

Mehrere Teile der Rentenreform 2000 stehen einer Überprüfung in Karlsruhe nicht stand.

Auszug aus meinem Vortrag anlässlich der Dkanatsratssitzung am 29. April 2003 in Weingarten, Baden-Württemberg

Hans Staub

[Home] [Rente] [GKV] [Kindergeld] [KG-Zuschlag] [Merz-Steuermod.] [Fam'verträglichkeit] [Norwegen] [Progr.vorbehalt] [10 Mrd weniger] [BVerfG-Urteil] [Ärztestreik] [Bauförderung] [Lohnquote] [Pendlerpauschale] [druckkopf] [Finanzkrise]