Merz-Steuermodell

Kindergeld und Kinderfreibetrag im Jahr 2003 im Vergleich zu der Wirkung der höheren Kinderfreibeträge (8000€) in einem zukünftigen Merz-Steuermodell

 

Kann beim Merz-Modell das Kindergeld wegfallen?

Muss das derzeitige Kindergeldmodell durch ein duales System (Kindergeld plus steuerliche Entlastung) ersetzt werden?

 

Wer glaubt, mit dem Merz-Modell habe man einen familienpolitischen Durchbruch erreicht, zeigt an, dass er ĂĽber die komplexen Zusammenhänge rund um das Kindergeld und die steuerlichen Kinderfreibeträge noch nicht ausreichend informiert ist. Ein gravierender Unterschied zwischen dem Tarif 2003 und dem möglichen Merz-Steuermodell ist die Tatsache, dass der derzeitige steuerliche Kinderfreibetrag in Höhe von 5808  € nicht in die Steuerkarte eingetragen wird, der vorgeschlagene Freibetrag von 8000 € je Kind jedoch sehr wohl in die Steuerkarte eingetragen werden wĂĽrde.

 

Tarif 2003: Die Familien bekommen im Jahr 2003 je Kind 154 € Kindergeld. Im Jahr 2004 wird bei der Einkommensteuerveranlagung im Zuge der GĂĽnstigerprĂĽfung dann ĂĽberprĂĽft, ob die steuerliche Entlastung durch den Freibetrag von 5808 € höher ist als die 154 € Kindergeld. Bei den meisten Familien ist das nicht der Fall. Die steuerliche Entlastung durch den Kinderfreibetrag ist geringer als das Kindergeld.  Es bleibt also bei den 154 € Kindergeld. Bei höheren Einkommen kann beim Spitzensteuersatz von 48,5 % die steuerliche Entlastung, ohne Soli und Kirchensteuer gerechnet, allerdings bis zu rund 235 € im Monat betragen. Die Differenz zwischen 154 € und 235 €, also 81 €, wird nachträglich erstattet. Damit wird erreicht, dass das Existenzminimum fĂĽr Kinder bei jeder Einkommenshöhe steuerfrei gestellt wird. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts werden genau eingehalten.  Sollte das Vorziehen der Steuerreform ab 1. Januar 2004 doch noch klappen, wird bei einem Spitzensteuersatz von 42 % die steuerliche Entlastung durch den Kinderfreibetrag  höchstens 203 € je Monat betragen. 49 € je Kind und Monat mĂĽssten dann erstattet werden.

 

Wohlgemerkt, bei den 235 € bzw. 203 € handelt es sich um die steuerliche Freistellung des Existenzminimums für Kinder und in keinster Weise um eine Leistung des Familienlastenausgleichs.

 

Die 154 € Kindergeld setzen sich zusammen aus steuerlicher Entlastung durch den Kinderfreibetrag und der Förderung der Familie. Je niedriger das Einkommen umso höher ist der Förderanteil am Kindergeld. Bei steigenden Einkommen tendiert der Förderanteil gegen  0 € (Siehe Tabelle). Im Tarif 2003 wird Familien mit gehobenen Einkommen  zuerst einmal ĂĽber die Lohnsteuer verfassungswidrig zu viel weggenommen, im Beispiel 4 der Tabelle sind es 288 €, um dann mit der Bezahlung des Kindergeldes in Höhe von 308 Euro wieder einen verfassungskonformen Zustand herzustellen. Diese RĂĽckgabe der zu viel einbehaltenen Lohnsteuer wird im vorpolitischen Raum völlig zu recht als RĂĽckgabe von Diebesgut bezeichnet

 

Merz-Modell: Die Tarifgestaltung mit Stufen von 12 %, 24 % und 36 % ermöglicht es jedem Steuerzahler, seine Steuerbelastung und besonders seine Grenzsteuerbelastung fĂĽr die letzten 100 €  bei steigendem Einkommen ohne Steuertabellen selbst zu berechnen. Positiv ist auch, dass die Kinderfreibeträge in die Steuerkarte eingetragen werden und sofort steuermindernd wirken. Man sollte den Familien von ihrem selbsterworbenem Einkommen zunächst einmal möglichst viel im Geldbeutel lassen.

 

Mehrfach veröffentlichte Optionen, beim Merz-Modell könne das Kindergeld eventuell wegfallen, treffen allerdings nicht zu. 

 

Dort, wo steuerliche Kinderfreibeträge wegen zu geringem Einkommen nicht helfen, das ist beim Merz-Modell der Fall, sind entsprechend der Bedürftigkeit zusätzliche Mittelgewährungen unumgänglich. (Siehe Tabelle Merz-Modell).

 

Das 1996 eingefĂĽhrte Kindergeldmodell mĂĽsste bei EinfĂĽhrung des Merz-Modells durch ein einkommensabhängiges duales Modell ersetzt werden, das sich aus dem Kindergeldteil und der Entlastungswirkung durch den Freibetrag zusammensetzt.

 

Analyse der Tabelle: Bei EinfĂĽhrung des Merz-Modells brauchen wir fĂĽr untere bis gehobene Einkommen (etwa bis 4500 € Monatseinkommen) eine zusätzliche Mittelgewährung zur Förderung der Familie, um das jetzige Niveau von 154 € Kindergeld zu halten. Die immer wieder gehörte bzw. gelesene Behauptung, bei EinfĂĽhrung des Merz-Modells könne das Kindergeld entfallen, ist falsch. Eine groĂźe Zahl von Familien zahlt jetzt schon keine  oder nur  wenig Lohnsteuer und wird durch den steuerlichen Kinderfreibetrag nicht oder kaum entlastet.

Man muss bei EinfĂĽhrung des Merz-Modells  einen Grundbetrag festsetzen, der fĂĽr alle Familien je Kind mindestens zur VerfĂĽgung steht. Dabei sind drei Möglichkeiten gegeben.

 

1. Die Familie erhält den Grundbetrag (z. B. 200 €)  voll, weil bei ihr wegen zu geringem Einkommen keine Lohnsteuer anfällt.

2. Die Familie erreicht mit ihrem Einkommen (siehe Beispiel 2) eine steuerliche Entlastung  durch den Kinderfreibetrag  von 127 €. Bei einem Grundbetrag von 200 € je Kind mĂĽsste eine Familie mit zwei Kindern mit 400 € entlastet werden. Die Familie mĂĽsste den Differenzbetrag zwischen 127 € und 400 €, also 273 €, ausbezahlt bekommen.

3. Eine Familie mit sehr hohem Einkommen im Bereich der 36%-Steuerstufe wird je Kind bei einem Freibetrag von 8000 € um 240 € entlastet. Die steuerliche Entlastung liegt ĂĽber dem Grundbetrag. Hier muss kein Betrag ausbezahlt werden.

Das obige Modell kann man als

„Duales Differenz-Kindergeld-Modell“

bezeichnen.      

Optimalmodell: Setzt man den Grundbetrag auf 240 € fest, dann wäre die höchstmögliche steuerliche Entlastung (ohne Soli gerechnet!) gleich hoch wie der Grundbetrag. Jede Berechnung des Differenzbetrages entfiele, eine Eintragung des Freibetrages von 8000 € in die Steuerkarte wäre ĂĽberflĂĽssig. Viel Verwaltungsaufwand  könnte man sich ersparen. Man zahlt einfach 240 € Kindergeld aus. Die Refinanzierung dieses Modells wäre innerhalb des volkswirtschaftlichen Ganzen (privater Konsum) hoch.    

Weitere Infos unter www.familienpolitik.net.     

Im November 2003             Hans Staub, Tuttlingen                                                                                                                                                                         

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