Pendlerpauschale

Im obigen Bild sieht man die Benzin- und Dieselpreisentwicklung (Literpreise in EUR, für 1955-2006 entnommen von der Homepage des Bundesverbands Freier Tankstellen (bft); 2007/08: Eigenrecherche. Grün dargestellt ist die Entwicklung der Pendlerpauschale, die in 50 Jahren fast linear verlaufen ist und nun für die ersten 20 km ganz abgeschafft wurde. Die Werte sind dem Pendlerrechner entnommen, weitere Gesetzestexte dazu finden sie hier: Link . Die Auseinanderentwicklung von Kraftstoffpreisen einerseits (rasanter Anstieg) und Pendlerpauschale andererseits (Kürzung) fällt sehr ins Auge.

  Wie der Staat am Berufspendeln mitverdient - ein kleines Rechenexempel:

  • a) 1161 Milliarden Personenkilometer, davon 20% fĂĽr Wege von Wohnung zum Arbeitsplatz= 232 Milliarden Pendlerkilometer.
  • b) Davon wurden 66% mit dem eigenen PKW zurĂĽckgelegt: 153 Milliarden Pendler-km mit dem PKW.
  • c) Bei einem Durchschnittsverbrauch von 7,4 Liter auf 100 km ergeben das 11,322 Milliarden Liter Spritverbrauch fĂĽr Fahrten zum Arbeitsplatz jährlich.
  • d) Zwar beträgt der Benziner:Diesel Bestand derzeit 3:1, da Diesel aber weniger verbrauchen, kann man näherungsweise von 4:1 ausgehen, d.h. von den 11,322 Milliarden Litern Sprit werden ca. 2,26 Milliarden Liter als Diesel und ca. 9,06 Milliarden als Benzin fĂĽr Pendlerfahrten verbraucht.
  • e) An Mineralölsteuer werden somit eingenommen: 65,45 cent/Liter Normalbenzin x 9,06 Milliarden Liter = 5,93 Milliarden EURO + 47,04 cent /Liter Diesel x 2,26 Milliarden Liter = 1,06 Milliarden EURO, d.h. insgesamt rund 7 Milliarden EURO Mineralölsteuereinnahmen allein aus Fahrten zur Arbeitsstelle
  • f) Hinzu kommt die Mehrwertsteuer fĂĽr o.g. Kraftstoffverbrauch, ausgehend von Preisen von 1,50 EUR / Liter sind das 24 Cent Mehrtwertsteuer je Liter Kraftstoff, d.h. 24 cent x 11,322 Milliarden Liter Sprit = 2,72 Milliarden Euro Mehrwertsteuereinnahmen.
  • g) Insgesamt verdient der Staat also allein ĂĽber den Spritverbrauch der Berufspendler 2,72 Mrd Mwst.+6,99 Mrd. Mineralölsteuer = 9,71 Milliarden Euro oder fast 10 Milliarden Steuereinnahmen jährlich durch Spritverbrauch fĂĽr Berufsfahrten von zuhause zum Arbeitsplatz und zurĂĽck!!!!!
  • h) Diese 10 Milliarden muss man in Relation zu den derzeit 4 Milliarden EUR sehen, die der Staat ĂĽber die Pendlerpauschale wieder zurĂĽckgibt. Bei der Regelung bis 2005 gab der Staat 6 Milliarden an die Arbeitnehmer zurĂĽck.
  • Quellen fĂĽr o.g. Berechnungen: Statistisches Landesamt Baden-WĂĽrttemberg, Berufspendlerrechnung 2007, Wochenbericht des DIW Berlin 42/03 u.a. Publikationen d. Deutschen Instituts der Wirtschaft, Statistik des Kraftfahrtbundesamts, Artikel „Mobilität und Verkehr“ von Stefan Bratzel und Ralf Tellermann, Informationen zur politischen Bildung (Heft 287), Bundeszentrale fĂĽr politische Bildung , Adenauerallee 86, 53111 Bonn.

 

So verdient der Staat am Spritverbrauch der Pendler:

10 Mrd € Steuereinnahmen am Spritverbrauch fĂĽr Pendlerfahrten 

4 Mrd. € Steuerrückerstattung Pendlerpauschale

Mit anderen Worten:

Der Pendler finanziert sich seine Pendlerpauschale selbst: - und zwar doppelt und dreifach!

FĂĽr jeden gefahrenen Kilometer zahlt er 7-8 Cent (bei einem Durchnittsverbrauch von 8 Liter Normalbenzin/100km) Steuer nur (!) fĂĽr Spritkosten an den Staat, bekommt aber gĂĽnstigenfalls (ab dem 20. km) pro gefahrenen km ca. 3-6 Cent via Pendlerpauschale vom Staat zurĂĽck! Diese stellt daher KEINE SUBVENTION dar, sondern ist nur eine TeilrĂĽckerstattung von vorher einkassierten Steuergeldern.

Dazu ein konkretes Rechenbeispiel: Ein lediger Arbeitnehmer mit 1700 € zu versteuerndem Einkommen wĂĽrde bei seinem Grenzsteuersatz nach WiedereinfĂĽhrung der vollen  Pendlerpauschale bei 20 km Pendlerstrecke rund 1,56 € Lohnsteuer am Tag sparen. An Steuern auf das Benzin zahlt er bei 40 gefahrenen km bei einem Verbrauch von rund 8 Liter Normalbenzin/100 km knapp 3,00 € am Tag. Ein Familienvater in Steuerklasse III bei gleichem Einkommen und gleicher Pendlerstrecke kann derzeit keinen Cent sparen, weil er ĂĽberhaupt keine Lohnsteuer zahlt. Dies zeigt, dass das derzeitige  Konzept der Pendlerpauschale sozial ungerecht ist!!

Was ist zu tun:

1. Die Pendlerpauschale muss wieder ab dem ersten km eingeführt werden Das wollen 85% der Bundesbürger; auch einige Wirtschaftsverbände und ein breites Parteienspektrum von der CSU bis zur Linkspartei sprechen sich dafür aus.

2. Die Pendlerpauschale muss außerdem den wahren Fahrtkosten wenigstens etwas angepasst werden: 40 Cent/Entfernungskilometer wären das Minimum; Österreich hat seine Pendlerpauschale seit 2005 bereits dreimal erhöht, zuletzt diesen Mai um 12%! Nach Fahrtkostenberechnungen des ADAC kostet selbst der kleinste und billigste Wagen, ein Smart Fortwo Diesel, je gefahrenem km 39,9 Cent - das wären je Entfernungskilometer also rund 80 Cent!

3. Sozialpolitisch muss  das kommende Konzept der Pendlerpauschale die Situation der Geringverdiener berĂĽcksichtigen, die trotz niedriger EinkĂĽnfte (sie zahlen keine oder wenig Lohnsteuer) weite Wege zur Arbeit haben und wenig oder keine Entlastung bei ihren Fahrtkosten zur Arbeitsstelle erhalten.

4. Den Familien, den Teilzeitbeschäftigten, den Minijobbern, den Leih- und Zeitarbeitern mit niedrigen Einkommen muss der Abzugsbetrag, da er nicht von der Steuer abgezogen werden kann, in Form einer negativen Einkommensteuer als Entlastungsbetrag ausbezahlt werden. Hier bietet sich ein  nach unten gesockelter Betrag von 0,05 € je tatsächlich gefahrenem Kilometer an.

Als Beispiel: Ein Pendler, der 50 km zur Arbeit fährt, fährt im Jahr:

100 km x 230 Arbeitstage x 0,05 € = 23.000 km x 0,05 € = 1.150 € Entlastung im Jahr

5. Ein komplettes  Streichen der Pendlerpauschale wäre verfassungswidrig und sollte ĂĽberhaupt nicht  diskutiert werden.

Mit dem derzeitigen Konzept der Pendlerpauschale ĂĽber  steuerliche Freibeträge lässt sich eine gerechte Entlastung der Pendler nicht erreichen. Das gilt auch bei WiedereinfĂĽhrung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer.

Die Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrages und die  Absenkung des Eingangssteuersatzes fĂĽhren dazu, dass  Steuerzahler mit unteren Einkommen weniger oder gar keine Lohnsteuer mehr bezahlen. Das ist durchaus positiv, macht  aber eine gerechte Entlastung ĂĽber das derzeitige Konzept der Pendlerpauschale  unmöglich. Sie können trotz hoher Pendlerkosten nicht entlastet werden.

Die Höhe des Benzinpreises hängt zu rund 60 % von  indirekten Steuern ab.

Durch indirekte Steuern haben die besonders zu leiden, die eine hohe Konsumquote und untere  Einkommen haben: Millionen unserer Familien zum Beispiel.

Die Pendlerpauschale ist auch ganz wesentlich ein familienpolitisches Problem!

Man muss Art. 6 Abs.1 GG bei der Lösung des Problems im Auge haben.

 

Niedriglöhner ohne Pendlerpauschale: ein Fall für Hartz IV !!

Beispiel: Herr Maier ist alleinstehend, kinderlos  und arbeitet in einem Computerfachgeschäft. Er verdient 1400 EUR brutto monatlich und muss fĂĽr Miete nebst Heizkosten (exkl. Warmwasser) 350 EUR monatlich bezahlen.

 

Beispiel A: Herr Maier pendelt nicht

Beispiel B: Herr Maier hat 30 km Entfernung zum Arbeitsplatz

Beispiel C: Herr Maier pendelt 30 km, bekommt aber 0,05 € je km als „Mindestpendlerpauschale“

Bruttolohn

1400,00

1400,00

1400,00

AbzĂĽge (SV und Lohnsteuer)

- 408,48

(*)- 408,48

- 348,48

Nettolohn

991,52

991,52

1051,52

Freibetrag ALG 2

-280,00

(**)-332,26

(**)-332,26

Anrechenbares Einkommen

711,52

659,26

719,26

Bedarf gem. ALG 2

701,00

701,00

701,00

Ergebnis

Herr Maier benötigt keine „Hartz IV“-Zusatzzahlungen

Herr Maier benötigt monatlich 41,74 EUR als „Hartz IV-Aufstocker“

Herr Maier benötigt trotz Pendeln keine „Hartz IV“-Zusatzzahlungen

(*) Der Freibetrag für Pendelfahrten ab dem 21. km (240 Arbeitstage x 10km x 0,30€ = 720 EUR) geht im Werbungskostenpauschbetrag (960 EUR) unter und wirkt sich daher im Beispielfall nicht weiter steuermindernd aus.

(**) Der Freibetrag für Pendelfahrten beträgt gem. Alg 2-V vom 17.12.2007, § 6, Abs. 1, Nr. 2b pro Entfernungs-km 0,20 EUR. Diese können nach Überschreiten des Grundfreibetrags von 100 EUR (incl. 15,33 € andere Werbungskosten und incl. 30 EUR f. angemessene Versicherungsbeiträge) vom anrechenbaren Einkommen direkt abgezogen werden, d.h. 20 Tage x 30 km x 0,20 EUR = 120 EUR zu berücksichtigende Fahrtkosten monatlich zzgl. 15,33 € sonst. Werbungskosten und 30,-€Versicherungspauschalen = 165,33 € anrechnungsfreier Grundbetrag, statt sonst (ohne Pendeln) 100 € Grundfreibetrag.

Pendlerpauschale alten Rechts (0,30€ ab 1. km)– familienblind!

Herr A. verdient 3000 EUR brutto, ist alleinstehend (St-kl. I, keine Kinderfreibeträge)

Herr B. verdient ebenfalls 3000 EUR brutto, ist aber Alleinverdiener (St.kl. III, 3,0 Kinderfreibeträge).

Beide pendeln an 240 Arbeitstagen im Jahr je 30 km zu Ihrem Arbeitsplatz. Ihren Grundfreibetrag schöpfen beide bereits durch andere Werbungskosten (Gewerkschaftsbeiträge, Arbeitsmittel, Kursgebühren etc.) aus. Somit können sie zusätzlich 240 Tage x 30 km x 0,30 EUR = 2160 EUR steuerlich geltend machen. Dies wirkt sich im Endergebnis wie folgt aus:

 

Herr A., alleinstehend

Herr B., Familienvater, 3 Kinder

 

ohne Pendlerp.

mit Pendlerp.

ohne Pendlerp.

mit Pendlerp.

Bruttolohn

3000,00

3000,00

3000,00

3000,00

AbzĂĽge SV

-644,24

-644,24

-636,74

-636,74

AbzĂĽge Lohnst./Soli/KiSt.

-622,72

-556,43

-270,16

-225,33

Nettolohn

1733,04

1799,33

2093,10

2137,93

Fazit

Die Pendlerpauschale entlastet Herrn A. um 66,29 € monatlich!

Den Familienvater B. entlastet sie nur um 44,83 € monatlich!

Auch in diesem Beispiel würde eine Mindestentlastung um 0,05 EUR je gefahrenem km (0,10 € je Entfernungs-km) den Familienvater um 20 Tage x 30 km x 0,10 € = 60,00 EUR monatlich entlasten können und damit die „Familienblindheit“ weitgehend beseitigen können!

Im Ergebnis ist nicht nur eine Rückkehr zur alten Pendlerpauschale ab dem 1. Kilometer notwendig, sondern auch ein nach unten gesockelter Mindestbetrag (etwa über eine Günstigerprüfung - ähnlich dem Kindergeld - durch das Finanzamt), sodass klargestellt ist, dass alle diejenigen, die über eine Steuerersparnis nicht um mindestens 10 Cent/Entfernungskilometer entlastet werden können, diese Entlastung ausbezahlt bekommen. So werden Zehntausende Hartz-IV-Aufstockungen , allein wegen Pendlerkosten vermieden und die Entlastung wird familienfreundlicher.

Obige Tabelle/Grafiken zum Ausdrucken (2 Seiten) bitte einfach klicken zum Herunterladen: KLICK-Pendlerpauschale

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Was tun: Meine Reformvorschläge Pendlerpauschale 2010 finden sie hier!

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